AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

LS IT & Media GmbH & Co. KG

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich. Abgeschlossene Verträge werden durch die Auftragsbestätigung für beide Seiten verbindlich festgelegt. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Auf das Erfordernis der schriftlichen Bestätigung kann in einer mündlichen Absprache nicht wirksam verzichtet werden.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Preisangaben in Preislisten und Katalogen stehen unter dem Vorbehalt einer Preisänderung, die nicht vorher angekündigt werden muss.
2. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer/die Verkäuferin an die in den Angeboten enthaltenen Preise 10 Tage ab deren Datum gebunden.
3. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers/der Verkäuferin genannten Preise zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer. Zusätzli­che Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet.
4. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart ab Lager Leer. Auf Wunsch des Käufers erfolgt die Zusendung der Ware. Kosten für Transport, Transportversicherung gehen zulasten des Käufers.
5. Rechnungsregulierung durch Schecks erfolgt nur zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers/der Verkäuferin; Diskont, Wechselspesen und -kosten trägt der Käufer.
6. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer/die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen mit 4% pa über dem Diskontsatz der Deutschen Bank zu berechnen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer/die Verkäuferin eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
7. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer/die Verkäufe­rin berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
8. Rechnungen des Verkäufers/der Verkäuferin gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich wider­sprochen wird.
9. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus sämtlichen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von dem Verkäufer/der Verkäuferin anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtsfähig festgestellt wurde.
10. Unter Abbedingung der §§366,367 BGB und trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers legt der Verkäufer/die Verkäuferin fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind.

§ 4 Versand & Verpackung

1. Die Wahl der Versandart trifft der Käufer. Wird diese von ihm nicht ausdrücklich bestimmt, so erfolgt die Auswahl durch den Verkäufer/die Ver­käuferin nach billigem Ermessen. Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers.
2. Soweit in der Preisliste und Auftragsbestätigung nicht anders vermerkt, schließen die Preise handelsübliche Verpackungen ein.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine, die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers/der Verkäuferin ausdrücklich als voraussichtliche Liefertermine bezeichnet sind, sind unverbindlich.
2. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer/der Verkäuferin die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung usw. auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers/der Verkäuferin oder deren Unterlieferanten eintreten – hat der Verkäufer/die Verkäuferin auch bei verbindlichen Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie be­rechtigt den Verkäufer/die Verkäuferin, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hin­auszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Sofern sich der Verkäufer/die Verkäuferin wegen Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Fristen in Verzug befindet, ist ein Schadensersatzan­spruch des Käufers ausgeschlossen, soweit die Verzögerung nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers/der Verkäuferin, deren gesetzlicher Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruht.
5. Der Verkäufer/die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Verkäufer/die Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer/der Verkäuferin die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach seiner/ihrer Wahl freigeben wird, soweit der Wert der Forderung nicht um mehr als 20% übersteigt.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Live-Sound. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer/die Verkäuferin als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für den/die. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers/der Verkäuferin, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilig (Rechnungswert) an den Verkäufer/die Verkäuferin übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers/der Verkäuferin unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer/der Verkäuferin (Mit-)Eigentum entsteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Das Zugreifen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers/der Verkäuferin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer/die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer/die Verkäuferin liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und dem Verkäufer/der Verkäuferin den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

§ 7 Gewährleistung

1. Der Verkäufer/die Verkäuferin gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung beträgt, wenn nicht ausdrücklich, also schriftlich, anders vereinbar, 6 (sechs) Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
2. Für den Fall der Rückabwicklung eines Kaufvertrages berechnet die Live-Sound GmbH & Co. KG für jeden Tag der (auch potenziellen) Nutzung der Ware eine pauschale Nutzungsentschädigung von 1/1000 des Nettopreises.

$ 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

LS IT & Media GmbH & Co. KG
Am Nüttermoorer Sieltief 27
26789 Leer
Telefon: 0491-976850

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Firma Live-Sound gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit gesetzlich zulässig ist Leer ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

KONTAKT

LS IT & MEDIA GmbH & Co. KG
Am Nüttermoorer Sieltief 27
26789 Leer – Germany

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Telefon: 0491 / 97685-0
Telefax: 0491 / 97685-29
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